04. Mai 2005 12:00

Bundeskabinett stimmt Steuerentlastungen zu

von UE

Das Bundeskabinett hat heute den geplanten Gesetzen zur Senkung der Erbschaft- und Körperschaftsteuer zugestimmt. Damit wurden die Vorlagen von Finanzminister Hans Eichel entsprechend abgesegnet. Für viele Geschlossene-Fonds-Modelle sollen ab dem 5. Mai Steuervorteile in der bisherigen Form wegfallen.

Die geplanten Gesetze sehen zum einen eine Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 19 Prozent vor.
Neben der Tarifentlastung für die Kapitalgesellschaften werden die steuerlichen Rahmenbedingen für die Personenunternehmen weiter verbessert, indem die Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 erhöht wird. Damit werden Per­sonenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379 % vollständig von der Gewerbesteuer entlastet.
Nach derzeit geltendem Recht wird in pauschalierter Form für die von einem Gewerbetreibenden zu tragende Gewerbesteuerbelastung eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer in Höhe des 1,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags gewährt. Nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 vom Hundert zum 1. Januar 2005 ist eine Vollanrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gegenwärtig noch bis zu einem Hebesatz von 341 vom Hundert gewährleistet.

Zum anderen sollen von der ebenfalls geplanten Senkung der Erbschaftsteuer diejenigen mittelständischen Unternehmer profitieren, die die Betriebe fortführen und damit auch Arbeitsplätze erhalten. Ist dies der Fall, soll ihnen die Erbschaftsteuer zunächst gestundet werden. Nach zehn Jahren fällt sie ganz weg.

Um die Steuersenkung gegenzufinanzieren, wird es künftig bei einigen Geschlossenen-Fonds-Modellen nur noch eingeschränkt Steuervorteile geben. Dazu das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Stellungnahme:

„Die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle wird eingeschränkt. Bisher hatten Anleger die Möglichkeit, im Rahmen eines vorgefertigten Konzepts prognostizierte Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit übrigen positiven Einkünften verrechnen zu können. Zukünftig werden sie diese Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen können.[...] Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Von der Änderung nicht betroffen sind Private Equity und Venture Capital Fonds sowie Lebensversicherungsfonds, die in gebrauchte Lebensversicherungen investieren, da diese ihren Anlegern konzeptionell keinen Verlust zuweisen, sondern ihre Rendite aus nicht steuerbaren Erträgen erzielen.“

Für die Investoren wurde noch sehr kurzfristig eine Lösung gefunden, die bereits am heutigen 4. Mai endet. „Für die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen gilt für alle Einkunftsarten folgende Übergangsregelung: Steuerpflichtige, die vor dem 5. Mai 2005 einem Steuerstundungsmodell beitreten, dessen Außenvertrieb bereits vor dem 18. März 2005 begonnen hat, genießen Vertrauensschutz.“

Weitere Informationen unter:

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