24. Mai 2005 16:00

Union will die Steuern doch nicht senken

von UE

Mit Blick auf die mögliche Regierungsübernahme im Bund rücken Union und FDP von ihrem Versprechen ab, bei einer Steuerreform die Einkommensteuersätze zu senken. „Man kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen“, sagte Michael Meister (CDU), der für die Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize, dem Handelsblatt.

BERLIN. Auch der Finanzexperte des designierten Koalitionspartners FDP, Hermann Otto Solms, äußerte sich vorsichtig zu möglichen Tarifsenkungen. „Im Vordergrund muss die Vereinfachung des Steuersystems und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehen“, sagte er. Am deutlichsten rückte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vom geltenden Steuerkonzept der Union ab. „Steuersenkungen in den ersten Jahren nach dem Regierungswechsel können wir nicht zusagen, das wäre nicht zu finanzieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Die vorgezogene Bundestagswahl im September setzt die Union unter Zeitdruck. Angesichts leerer Staatskassen erweist sich der einst eherne Grundsatz, alle Einkünfte gleich zu besteuern, im europäischen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuersätze als unrealistisch. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits im Januar das Unionskonzept als „unzulänglich“ kritisiert und eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen angemahnt.

Die Forderung griff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Jobgipfel mit den Unionsspitzen im März auf. Der Gipfel einigte sich auf eine Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent. Damit würde der Steuersatz für Unternehmen einschließlich Gewerbesteuer auf einen europa-verträglichen Wert von 34 Prozent sinken. Angesichts des Wahlkampfs werden der Umsetzung dieses Vorhabens, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als Gesetz eingebracht hat, bei SPD und Union kaum noch Umsetzungschancen eingeräumt.

Das Steuerkonzept der Union von März 2004 basiert auf der „Bierdeckelreform“ ihres früheren Fraktionsvizes Friedrich Merz (CDU). Deren Ziel war eine Steuerentlastung durch den Übergang vom linear-progressiven Tarifverlauf zu einem Stufentarif mit 12, 24 und 36 Prozent. Nach dem Steuer- und dem Gesundheitskompromiss mit der CSU wurde daraus das „Konzept 21“, das als Sofortprogramm im linearen Tarif die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent vorsieht, und danach einen Stufentarif von 12, 24 und 39 Prozent. Den großen Mangel des Konzepts, das Fehlen einer Unternehmensteuerreform, wollen CDU und CSU nun bis Anfang Juli beheben, so Meister.

Ursprünglich wollte sich die Union dafür bis Anfang 2006 Zeit lassen. Dabei wollte sie auch Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft nutzen. In deren Auftrag arbeiten zehn renommierte Steuerrechtsprofessoren unter Leitung des Kölners Joachim Lang überparteilich an einer großen Reform der Unternehmensbesteuerung, einer Vereinfachung der Einkommensteuer und einer Reform der Kommunalfinanzen. Die Wissenschaftler wollen jetzt ebenfalls im Juli Vorschläge vorlegen.

„Die Union ist bisher nicht klar aufgestellt“, stellte Solms fest. Er geht davon aus, dass sich erst in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl klären wird, wie eine schwarz-gelbe Steuerreform aussehen wird. Die FDP hat kürzlich ein Konzept beschlossen, das neben einem Drei-Stufen-Tarif der Einkommensteuer von 15, 25 und 35 Prozent für Unternehmen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent entweder bei der Körperschaft- oder der Einkommensteuer vorsieht. Außerdem ist eine Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von 25 Prozent geplant.

Wie die Union will auch die FDP Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen. „Das bringt schon ziemlich viel an Gegenfinanzierung“, so Meister. Ebenfalls vorgesehen ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Die FDP will die Kommunen stattdessen stärker an der Einkommen- und Umsatzsteuer beteiligen. Die Union als Volkspartei hat größere Schwierigkeiten als die FDP, unter dem Druck der Kommunen ein Konzept zur Abschaffung der nicht europa-tauglichen Gewerbesteuer vorzulegen.

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