25. Mai 2005 12:00

Mindeststammkapital bei GmbH-Gründungen künftig 10.000 Euro

von UE

Das Mindeststammkapital der GmbH soll ab 1.1.2006 von derzeit 25 000 EUR auf 10 000 EUR gesenkt werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) hat das Justizministerium jetzt vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms der Agenda 2010 der Bundesregierung.

Hintergrund: Die Absenkung des Mindeststammkapitals soll insbesondere Existenzgründungen im Dienstleistungsbereich erleichtern und dadurch die Attraktivität der Rechtsform der GmbH steigern. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb mit den Rechtsformen von Kapitalgesellschaften - wie mit der englischen Limited - in der EU. Zu der angedachten 1 Euro-Gründung – in Anlehnung an die 1-Pfund-Limited - konnten sich die Verfasser des Entwurfes nicht durchringen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll im europäischen Vergleich erhalten bleiben, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftungskapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.

Ein weiteres Gesetz soll sich gegen die missbräuchliche Verwendung der GmbH in der Krise wenden und Verbesserungen für die so genannten Bestattungsfälle schaffen, in denen die GmbH zum Schaden der Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Außerdem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind.

Bestehende GmbHs könnten von dieser Neuregelung profitieren, indem sie das Stammkapital herabsetzen und Liquidität entziehen können, ohne dass - anders als bei Gewinnausschüttungen - Steuern anfallen.

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