21. Mai 2004 21:21

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet

von UE

Der Bundestag hat am 6. 5. 2004 das "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" verabschiedet.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Annahme des Gesetzentwurfs erfolgte unter Berücksichtigung der Änderungen, die der Finanzausschuss empfohlen hatte. Zu den Änderungen gehören insbesondere:

- umfassende Zusammenarbeit von Zollverwaltung sowie Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden auch bei der Verhütung von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten,

- Aufnahme einer Ermächtigung, im Wege einer Rechtsverordnung einen Bußgeldkatalog für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu schaffen,

- unmittelbarer Zugriff der Polizei- und Finanzbehörden der Länder auf die zentrale Datenbank des Zolls,

- Anhörungsrecht für Bewerber vor der Entscheidung über deren Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge,

- Beibehalten der Regeln zum Sozialversicherungsausweis.

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