21. Mai 2004 21:26

Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der Rentenbesteuerung

von UE

Der Bundesrat hat am 14. 5. 2004 zu dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) den Vermittlungsausschuss aus vier Gründen angerufen:

Nach Ansicht des Bundesrates sollen Erträge aus Kapitallebensversicherungen nur anteilig besteuert werden. Der Produktbegriff soll für Versorgungsaufwendungen dahingehend erweitert werden, dass für bestimmte Fallkonstellationen vererbliche bzw. teilkapitalisierbare Produkte in die Steuerbegünstigung einbezogen werden. Darüber hinaus fordert der Bundesrat Verfahrensvereinfachungen bei der Ermittlung des steuerfreien Anteils der Renten und Versorgungsbezüge und beim Ausschluss der Zweifachbesteuerung. Schließlich sollen die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der, 2002 auch in Deutschland eingeführten, Pensionsfonds verbessert werden.

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