02. Juni 2004 11:00

Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft beschlossen

von UE

Das Bundeskabinett hat am 26. 5. 2004 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)" beschlossen.

Grundlage des Entwurfs sind die Verordnung über das Statut der SE, die am 8. 10. 2004 in Kraft treten wird und die ergänzende Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer. SE bezeichnet eine europäische Aktiengesellschaft, deren gezeichnetes Kapital mindestens 120 000 € betragen muss. Eine SE ist durch Umwandlung, Verschmelzung oder durch Gründung einer Holding- oder Tochtergesellschaft gründbar. Das Gesetz soll auf Gründungsgesellschaften anwendbar sein, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU haben oder über eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügen. Der Satzungssitz einer SE soll identitätswahrend in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden können. Die Unternehmen sollen die Wahl zwischen zwei verschiedenen Leitungssystemen haben: dem dualistischen Modell (Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat) und dem monistischen Modell. Im letztgenannten leitet ein Verwaltungsrat die SE; er bestellt für die laufende Geschäftsführung einen/mehrere geschäftsführende Direktoren, welche an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gebunden sind und jederzeit abberufen werden können. Im deutschen Recht neu ist die geplante Form der Mitbestimmung: Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE soll grundsätzlich durch Verhandlungen zwischen einem Gremium, das die Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften vertritt, und den Leitungen dieser Gesellschaften festgelegt werden. Wird in den Verhandlungen keine Einigung erzielt, soll sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts-/Verwaltungsrat der SE kraft Gesetzes grundsätzlich nach dem höchsten Anteil der Arbeitnehmervertreter in den Gründungsgesellschaften richten.

Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

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