20. Juni 2004 11:43

Alterseinkünftegesetz vom Bundesrat beschlossen

von UE

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.6.2004 dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) zugestimmt.

Durch die Zustimmung des Bundesrates wird der Weg frei für die grundlegende Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Ziel des Gesetzes ist es, nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern. Im Zentrum der Neuregelung stehe die Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - durch Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Dank einer schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung - über einen Zeitraum von 35 Jahren - werden Verwerfungen vermieden, meint das BMF.

Gleichzeitig, so das BMF, werden die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersvorsorge modernisiert und so dem neuen Besteuerungssystem angepasst. "Mit den Neuregelungen zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften macht Deutschland einen wichtigen Schritt zu einem zukunftsfähigen Alterssicherungssystem. Wegen des demographischen Wandels ist es bereits heute notwendig, die richtigen Weichen zu stellen. Dies geschieht mit diesem Gesetz. Zudem werden die Steuerzahler durch die geplante nachgelagerte Besteuerung deutlich entlastet", heißt es in der Pressemitteilung.

Das nunmehr beschlossene Gesetz sorgt dafür, dass Kapitallebensversicherungen in Zukunft nicht mehr gegenüber anderen Sparformen, die vor allem der Vermögensbildung dienen, bevorzugt werden.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

1. Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung:

Die nachgelagerte Besteuerung ist de facto ein Steuersenkungsprogramm. Schon im Jahr 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger um über eine Mrd. Euro entlastet. Ein sofortiger vollständiger Systemwechsel würde die öffentlichen Haushalte überfordern. Deshalb ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen.

Nach Ablauf der Übergangszeit werden ab 2040 erstmals ausgezahlte Renten mit Beamtenpensionen steuerlich gleichgestellt. Bestandsrenten und Neufälle des Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 EUR / Jahr (rund 1.575 EUR / Monat) für Alleinstehende sind und bleiben grundsätzlich steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge. Das bedeutet, dass für Durchschnittsrenten auch künftig keine Steuer anfällt, lediglich Ruheständler, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch nennenswerte weitere Einkünfte beziehen, sind betroffen.

Damit würden drei Viertel der Rentenbezieher auch nach neuem Recht nicht steuerbelastet sein.


2. Steuerfreiheit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge:

Ab 2005 werden auf der Seite der Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 Prozent der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung - und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - durch die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von einer Einkommensteuerbelastung freigestellt, bis maximal 60 Prozent von 20.000 EUR pro Jahr, d.h. 12.000 EUR. Dieser steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent der Höchstgrenzen von 20.000 EUR - jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Um sicherzustellen, dass durch die Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen, d.h. altes Recht geht vor neuem Recht.

Die finanziellen Spielräume für die heute Erwerbstätigen werden durch die Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen bereits im Jahr 2005 um 1,9 Mrd. EUR erweitert und steigen jährlich um ca. 1 Mrd.EUR an. Im Jahr 2010 beträgt die Entlastung der heute Aktiven schon mehr als 6 Mrd. EUR.

3. Rückführung steuerlicher Privilegien der Kapitallebensversicherungen:

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Neuverträge abgeschafft. Die Erträge von Kapitallebensversicherungen, die ab dem Inkrafttreten der Neuregelung im Januar 2005 abgeschlossen werden, werden künftig zur Hälfte besteuert, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hat und die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.

4. Attraktivere Gestaltung der Riester-Rente:

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. So wird zum Beispiel das Antragsverfahren deutlich vereinfacht.

5. Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung:

Künftig werden auch die Beiträge für eine Direktversicherung steuerfrei gestellt. Dies kommt insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen zugute, für die es keine kollektiven betrieblichen Vorsorgeangebote gibt. Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen Fällen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen werden. Für neu erteilte Versorgungszusagen wird der Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zu den bisher schon bestehenden steuerlich begünstigten Vorsorgemöglichkeiten um bis zu 1.800 EUR erweitert.

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