13. Juli 2008 20:30

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009

von UWE ENGELMANN

Das Bundeskabinett hat am 18.6.2008 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) beschlossen. Der Entwurf enthält nicht mehr die zwischenzeitlich angedachte Besteuerung von Streubesitzdividenden. Neu gegenüber dem Referentenentwurf des BMF vom 30.4.2008 sind außerdem der nur noch pauschale Vorsteuerabzug gemischt genutzter Fahrzeuge und die Neuregelung grenzüberschreitender Verluste nach § 2a EStG.

Keine Besteuerung von Streubesitzdividenden:
Die zwischenzeitlich angedachte Besteuerung von Streubesitzdividenden ist im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 nicht mehr enthalten. Eine Besteuerung von Streubesitzdividenden hätte bedeutet, dass inländische Körperschaften ihre Gewinnanteile nicht mehr hätten steuerfrei erhalten können.

Pauschaler Vorsteuerabzug gemischt genutzter Fahrzeuge:
Die neu in den Regierungsentwurf aufgenommene Kürzung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeugaufwendungen hat weitreichende Konsequenzen, wenn das Fahrzeug auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke genutzt wird (§ 15 Abs.1b UStG-E). Der volle Vorsteuerabzug soll nur noch gewährt werden, wenn das Fahrzeug ausschließlich unternehmerisch genutzt wird. Die im Zusammenhang damit bislang notwendige Besteuerung der nichtunternehmerischen Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs.9a Nr.1 UStG soll entfallen.

Die Neuregelung soll auf alle Fahrzeuge anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2008 angeschafft werden, frühestens aber nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in dem die Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird (dies ist notwendig, weil die Vorsteuerkürzungsvorschrift von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen abweicht).

Ausgleich von Auslandsverlusten:
Auslandsverluste dürfen nach der bisherigen Fassung des § 2a EStG nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden. Der Regierungsentwurf sieht nun vor, dass dies nur noch für Verluste aus Drittstaaten gilt, also solche, die nicht der EU oder dem europäischen Wirtschaftsraum angehören.

Die Neuregelung soll in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Soweit die negativen Einkünfte vor der Verkündung des JStG 2009 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, soll es bei der bislang geltenden Regelung bleiben. Sie dürfen daher nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden.

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