23. Januar 2008 22:30

Pendlerpauschale: Es bleibt spannend!

von UWE ENGELMANN

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erneut die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Die Entscheidung kam nicht ganz unerwartet: Schon Anfang September 2007 hatte der BFH in einen Verfahren zu einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erkennen lassen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält (Beschluss vom 23.8.2007, VI B 42/07). Er begründete seine Entscheidung mit der Existenz divergierender Entscheidungen von Finanzgerichten und den im Schrifttum vorgebrachten Bedenken.

Auch in der am 10.1.2008 erfolgten Anhörung zu den heute entschiedenen Verfahren hatte der BFH durch zahlreiche Fragen zu konkreten Praxisfällen durchblicken lassen, dass die Nichtanerkennung der Kosten als Werbungskosten möglicherweise systemwidrig ist.

Eine endgültige Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraussichtlich im Sommer 2008 vornehmen.

Gesetzliche Neuregelung seit 1.1.2007: Ab 2007 ist die Abzugsfähigkeit der Entfernungspauschale grundlegend neu geregelt worden, indem die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuertechnisch der Privatsphäre zugerechnet werden. Lediglich Arbeitnehmer mit längeren Wegstrecken können ihre Fahrtkosten Kraft gesetzlicher Fiktion ab dem 21. Entfernungskilometer weiterhin wie Werbungskosten nach den Regeln der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen (§ 9 Abs. 2 EStG). Auch bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf nur noch die gekürzte Entfernungspauschale angesetzt. Wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrausweise über dem Betrag der Entfernungspauschale liegen, z. B. bei geringer Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, dürfen die übersteigenden tatsächlichen Kosten nicht mehr zusätzlich angesetzt werden. Neben der Abzugsfähigkeit für die ersten 20 Kilometer hat der Gesetzgeber die Sonderregelung für den öffentlichen Personennahverkehr gestrichen, nach der die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel in voller Höhe abziehbar waren.

Zusätzliche Steuerbelastung: Bei 220 Arbeitstagen führt die 20 km-Abzugsgrenze im Rahmen der anstehenden Einkommensteuerveranlagung 2007 zu einem geringeren Werbungskostenabzug von maximal 1.320 EUR (=220 x 0,30 EUR x 20 km). Unterstellt man einen persönlichen Grenzsteuersatz von 30 %, der bei Alleinstehenden mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 EUR bzw. bei Ehegatten von 55.000 EUR erreicht wird, ergibt sich bei der Einkommensteuer eine zusätzliche Belastung von rund 400 EUR.

Dieselbe Mehrsteuer errechnet sich bereits im Lohnsteuerverfahren durch die geringere Freibetragseintragung auf der Lohnsteuerkarte 2008. Der Grenzsteuersatz von 30 % wird in der Steuerklasse I bei einem Bruttomonatslohn von 3.000 EUR bzw. in der Steuerklasse III bei einem Gehalt von 5.000 EUR erreicht.

Nachteilige Folgewirkungen: Durch das gesetzliche Abzugsverbot der Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer wird im Ergebnis nicht nur die Abzugsfähigkeit der bisherigen Entfernungspauschale um 20 Kilometer gekürzt. Weitere nachteilige Rechtsfolgewirkungen durch die neue Entfernungspauschale ergeben sich für das Lohnbüro: Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung bei Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfällt innerhalb der 20 km-Zone. Der Lohnsteuerabzug muss insoweit nach der Steuerkarte vorgenommen werden. Dieselben Einschränkungen treten hinsichtlich des Pauschalierungsvolumens beim Firmenwagen ab 2007 ein, der für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden darf.

Rechtsprechung des BFH: Am 23.1.2007 hat der BFH die gesetzliche Neuregelung der Pendlerpauschale und damit das 20 km-Abzugsverbot für verfassungswidrig erklärt (BFH, Beschlüsse v. 10.1.2008, VI R 17/07 und VI R 27/07). Die abschließende Entscheidung bleibt allerdings dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, dem der BFH diese Rechtsfrage jetzt im Rahmen des konkreten Normenkontrollverfahrens vorgelegt hat.

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