03. April 2008 10:30

Streit um private Steuerberatungskosten jetzt beim BFH

von UWE ENGELMANN

Der Streit um die Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten geht in eine neue Runde. Seit Ende Februar ist das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH X R 10/08) anhängig, in dem darum gestritten wird, ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich geltendgemacht werden können.

Hintergrund ist die Streichung des § 10 Absatz 1 Nr. 6 EStG durch das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ vom 22. Dezember 2005.

Das Revisionsverfahren wird von dem Garbsener Steuerberater Uwe Szymborski (Zwadlo Steuerberatungsgesellschaft mbH) mit Unterstützung des Deutschen Steuerberaterverbandes geführt. Vorausgegangen war ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (10 K 103/07 vom 17. Januar 2008). Darin war in Abrede gestellt worden, dass private Steuerberatungskosten unvermeidbare Privatausgaben seien. Das subjektive Nettoprinzip, das es dem Fiskus verbietet, auf Einkommen zuzugreifen, das für unvermeidbare Ausgaben benötigt wird und daher für den Steuerzahler „indisponibel“ ist, sei nicht verletzt.

Die Anhängigkeit des Verfahrens beim Bundesfinanzhof hat zur Folge, dass Einsprüche, die auf das Verfahren BFH X R 10/08 gestützt werden, grundsätzlich gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 AO ruhen.

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