22. April 2008 22:30

Europäischer Gerichtshof beschäftigt sich mit Grunderwerbsteuer

von UWE ENGELMANN

Wer ein noch unbebautes Grundstück im Rahmen eines einheitlichen Leistungsgegenstands zusammen mit zukünftigen Bauleistungen erwirbt, sollte seinen Grunderwerbsteuerbescheid offen halten.

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt und das entsprechende Verfahren bezüglich einer Mehrfachbelastung des Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer zunächst ausgesetzt.

Der Vorlage lag folgender Fall zu Grunde: Die Klägerin beauftragte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Im Bauvertrag wurde der genaue Bauort festgelegt. Einige Wochen später erwarb die Klägerin von einer Grundstücksgesellschaft den unbebauten Grund und Boden. Dem Vertrag über den Ankauf durch die Grundstücksgesellschaft war bereits ein Bebauungsplan beigefügt, in dem das von der Klägerin beauftragte Bauunternehmen benannt war. Der Geschäftsführer des Bauunternehmens war auch an der Grundstücksgesellschaft beteiligt. Daher nahm das Finanzamt eine personelle Verflechtung sowie ein Zusammenwirken der beiden Unternehmen bei der Veräußerung an und bezog die zukünftigen Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit ein.

Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin, allein den Erwerb des Baugrundstücks, also den tatsächlichen Grunderwerb, zum Gegenstand der Grunderwerbsteuer zu machen. Zwar hat der Bundesfinanzhof (vgl. z. B. BFH v. 27. 10. 1999, II R 17/99, BStBl. II 2000, 34) in ständiger Rechtsprechung bei so genanntem einheitlichen Leistungsgegenstand, bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens, die Grunderwerbsteuer auf das gesamte Entgelt bezogen. Jedoch neigt der 7. Senat des NFG dazu, dem Klagebegehren zu entsprechen.

Es handele sich nach Auffassung des NFG bei den sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer belasteten Bauleistungen zivilrechtlich gerade nicht um einen Grunderwerb. Die hierauf erhobene Grunderwerbsteuer könne daher ihrem Charakter nach eine zusätzliche „Sonderumsatzsteuer“ auf die Bauleistung darstellen. Dies könne gegen das gemeinschaftsrechtliche Gebot, Mehrfachbelastungen mit Umsatzsteuer zu unterlassen, verstoßen.

In Fällen des einheitlichen Leistungsgegenstands bei Bauleistungen empfiehlt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) daher, Einspruch gegen entsprechende Grunderwerbsteuer­bescheide einzulegen. Wird auf das anhängige Verfahren vor dem EuGH verwiesen, ruht der Einspruch gem. § 363 Abs. 2. Satz 2 AO. Es liegt noch kein Aktenzeichen des EuGH vor. Es kann zunächst auf die Vorlage des NFG (Beschluss des NFG vom 2. 4. 2008, Az. 7 K 333/06) verwiesen werden.

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