23. August 2006 12:00

Streit um Solidaritätszuschlag geht weiter

von UWE ENGELMANN

Nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 23. Juni 2006 (Az.: VII B 324/05) die Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen hat, ist nun Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 1708/06) erhoben worden.

Nachdem der BFH-Beschluss bekannt geworden ist, haben Finanzämter verstärkt dazu aufgefordert, diesbezügliche Einsprüche zurückzunehmen. Gut beraten waren diejenigen Steuerberater, die der Empfehlung des DStV gefolgt und der Aufforderung der Finanzämter noch nicht nachgekommen sind. Denn unter Hinweis auf die jetzt anhängige Verfassungsbeschwerde ruhen nun die Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

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