03. November 2006 20:30

Das ändert sich bei den Unternehmenssteuern

von UWE ENGELMANN

Die Details der Unternehmenssteuerreform stehen fest. Wenn die Reform 2008 in Kraft tritt, müssen sich Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen auf weitreichende Neuerungen einstellen.
Die wichtigsten Punkte der Reform im Überblick:

Rund 5 Mrd. Euro wird die Neuregelung die öffentliche Haushalte in der Startphase kosten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit einer Entlastung der Unternehmen in Höhe von 29 Mrd. Euro. Dem stünden Belastungen von 24 Mrd. Euro gegenüber. Mehr sei nicht zu verkraften, sagte Steinbrück. Die Reform soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Finanzminister wird dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Kapitalgesellschaften

Mit der Reform soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften in Deutschland von derzeit 38,6 Prozent 2008 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Der Körperschaftsteuersatz für Aktiengesellschaften und GmbHs wird auf 15 Prozent gesenkt. Bisher mussten die Unternehmen 25 Prozent entrichten.

Zinsschranke

Zur Gegenfinanzierung wird bei der Körperschaftsteuer eine so genannte modifizierte Zinsschranke eingeführt. Die Schranke soll gewährleisten, dass Unternehmen durch den Abzug von Zinsaufwendungen ihren Gewinn nicht unter eine bestimmte Grenze drücken. Zum Schutz von mittelständischen Firmen wird eine Freigrenze 1 Mio. Euro Zinsen geschaffen. Die nicht anerkannten Zinsaufwendungen können zudem in den Folgejahren beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Die Zinsbesteuerung war einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Koalition. Union und SPD wollen erreichen, dass Gewinne nicht mehr ins Ausland verlagert werden, sondern in Deutschland versteuert werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schwebte aber ursprünglich ein anderes Modell vor. Er wollte die Zinsaufwendungen zum Teil zum Gewinn hinzurechnen und besteuern. Die Wirtschaft wehrt sich gegen jede Form von Zinsbesteuerung, weil damit nur Investitionen in Deutschland verteuert würden.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige kommunale Einnahmequelle erhalten. Die Höhe der Steuer errechnet sich aus der vom Bund festgelegten Steuerzahl und dem Hebesatz der Gemeinde. Die Gewerbesteuermesszahl sinkt auf 3,5 Prozent von derzeit 5 Prozent. Anhand dieser Messzahl wird die Gewerbesteuerschuld berechnet.

Gestrichen wird die Möglichkeit, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe von der Steuerlast abzuziehen. Personengesellschaften können künftig einen wesentlich höheren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen.

Personengesellschaften

Personengesellschaften werden weiterhin Einkommensteuer zahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich bei rund 85 Prozent der deutschen Firmen um Mittelständler und Handwerksbetriebe. Die Inhaber zahlen den normalen Einkommensteuersatz von 15 bis 42 Prozent.

Mit der Reform soll es eine faktische Angleichung zwischen Kapital- und Personengesellschaften geben. Einbehaltene Gewinne werden besser gestellt als ausgeschüttete. Dazu soll die Ansparabschreibung im Einkommensteuergesetz verbessert werden.

Abgeltungssteuer

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird im Jahr 2009 eingeführt. Geplant ist ein Steuersatz von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden. Auch auf Veräußerungsgewinne von Aktien und Anleihen wird die Abgeltungssteuer erhoben. Die Banken behalten die Steuer ein und überweisen den Betrag direkt an das Finanzamt. Dafür wird die umstrittene Kontenabfrage entfallen.

Degressive Abschreibung

Die degressive Abschreibung wird in eine lineare Abschreibung umgewandelt. Die Unternehmen können dann nur immer den gleichen Anteil ihrer Investitionskosten steuerlich geltend machen. Bisher ist es möglich, dass zu Beginn ein höherer und später ein geringer Anteil angerechnet wird. Gestrichen wird auch die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Erbschaftsteuer

Die Koalition will die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen ab 2007 komplett streichen. Allerdings muss das Unternehmen mindestens zehn Jahre in ähnlicher Form fortgeführt werden. Die Regelung gilt nur für Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 100.000 Euro.

Die Änderungen bei der Erbschaftsteuer werden in einem besonderen Gesetzentwurf geregelt, den das Kabinett bereits verabschiedet hat. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das für Anfang 2007 erwartet wird, könnte die Pläne noch in Frage stellen. Dann muss die Koalition nachbessern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält den Entwurf der Koalition für verfassungswidrig, weil Erben von Betriebsvermögen privilegiert würden. Das verstoße gegen das Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

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