16. Januar 2007 13:30

Ökosteuererstattung bis zum 31.12. des Folgejahres

von UWE ENGELMANN

Vielen Unternehmen ist nicht bekannt, dass sie sich einen Teil der gezahlten Ökosteuer für ihren Energieverbrauch vom Staat zurückerstatten lassen können.

Keine Ermäßigung gibt es allerdings für die Steuer auf Treibstoffe
(Benzin und Diesel).

Die Steuerentlastungen sind für innerhalb eines Kalenderjahres entnommenen Strom bzw. verwendetes Mineralöl (Heizöl, Erdgas und Flüssiggas) spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres schriftlich bei dem zuständigen Hauptzollamt (HZA) zu beantragen.

Ermäßigungsberechtigt sind jedoch nur die Unternehmen, die überwiegend dem produzierenden Gewerbe angehören. Dienstleister und Handelsunternehmen gehören nicht dazu.

Wenn Sie zu dem Kreis der Berechtigten gehören, dann besitzen Sie in der Regel bereits einen Erlaubnisschein zum Bezug von Strom mit ermäßigter Stromsteuer (ab 2003 40 % Ermäßigung, bis Ende 2002 waren es noch 80 % Ermäßigung). Dieser ermäßigte Steuersatz wird durch Ihren Stromversorger mit der Stromrechnung erhoben und abgeführt. Für den Betrag zur Auffüllung des so genannten Sockelbetrages (ab 2003 maximal 205,00 €) sind Sie unmittelbar der Steuerschuldner in Verbindung mit der Verpflichtung zur entsprechenden Steueranmeldung (Formular Nr. 1401) gegenüber dem zuständigen HZA.

Wer hat nun überhaupt eine Chance, Anträge auf Steuererstat-
tung stellen zu können und die Aussicht auf eine Erstattung vom Staat?

1. Sie müssen ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes sein und sind ggf. im Besitz eines Erlaubnisscheins zum Bezug von steuerermäßigtem Strom, den Sie ihrem Energieversorger übergeben haben
2. der Jahresstromverbrauch muss über 25.000 kWh liegen
(Verbrauch für das Steueraufkommen entsprechend festgelegtem Sockelbetrag in Höhe von 512,50 €)
3. der jährliche Mindestverbrauch von leichtem Heizöl liegt bei ca. 25.000 l
4. der jährliche Mindestverbrauch an Erdgas liegt bei ca. 140 MWh oder
5. der jährliche Mindestverbrauch an Flüssiggas liegt bei ca. 14.625 kg

Die angegebenen Verbrauchsmengen der verschiedenen Energieträger ergeben jeweils die unabwendbar als Sockelbetrag zu entrichtende Öko-
steuer. Das sind 512,50 € beim Bezug von Strom und 205 € bei dem Ver-
brauch von Mineralöl. Bei den Energieträgern Heizöl, Erd- und Flüssiggas kann sich der Betrag auch aus einem anteiligen Mix der bezogenen Ener-
gieträger ergeben. Die Erstattung bzw. Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 MinöStG steht jedem Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu.

Ergänzend kann das Formular Nr. 1450 „Antrag auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der Stromsteuer in Sonderfällen (§ 10 Stromsteuer-
gesetz) und /oder der Mineralölsteuer in Sonderfällen (§ 25a Mineral-
ölsteuergesetz)“ ausgefüllt und beim HZA eingereicht werden.

Für die Berechnungen des Erlasses, der Erstattung oder Vergütung dieser weiteren Anteile der gezahlten Ökosteuer werden hier jedoch die Ersparnisse aus der Absenkung der Arbeitgeberanteile an der Rentenversicherung für die Arbeitnehmer (0,4 % des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgeltes) entgegengesetzt.

Hinzu kommt die Festlegung des Gesetzgebers, dass von dem jeweils errechneten Höchstbetrag nur 95 % vergütet werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Wir sind Ihnen gern bei der Antragstellung behilflich.

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