17. Januar 2007 13:00

Änderungen bei Zahlungen an die Finanzverwaltung mittels Scheck

von UWE ENGELMANN

Ende November wurde vom Bundesrat das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. Hieraus ergibt sich u.a. folgende Änderung bezüglich der Zahlung an die Finanzverwaltung mittels Scheck:

Eine wirksam geleistete Zahlung liegt bei der Übersendung von Schecks erst 3 Tage nach dem Eingang des Schecks vor (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO n. F.). Bisher galt die Zahlung mit dem Tag des Scheckeingangs wirksam geleistet. D. h. ist die Steuer z. B. am 10. eines Monates fällig, muss der Scheck nun bis spätestens am 7. beim Finanzamt sein, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu vermeiden.

Die sogenannte Zahlungsschonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 AO), die für Überweisungen gilt, ist für Bargeld- und Scheckzahlungen weiterhin nicht anwendbar.

Wir bitten bei Scheckzahlern aufgrund der obigen Änderung Ihre Unterlagen rechtzeitig bei uns einzureichen, um künftig die Festsetzung von Säumnis-zuschlägen auszuschließen.

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