17. Dezember 2014 13:00

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig!

von UE

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Steuervergünstigungen der §§ 13a und 13b ErbStG, die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden, in Verbindung mit der Tarifnorm des § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht bestätigt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verlangt eine Neuregelung der Normen bis zum 30.6.2016. Bis dahin sind die Vorschriften weiter anwendbar.
Der Übergang von Betriebsvermögen sollte (idealerweise) langfristig geplant werden. Welche Auswirkungen wird die Entscheidung des BVerfG haben? Wie könnte die Neuregelung des Gesetzgebers aussehen? Muss schnell gehandelt werden oder sollte lieber abgewartet werden? Diese Fragen beantworten wir Ihnen gern in einem individuellen Gespräch.

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