24. März 2005 12:00

Kindergeld/Kinderfreibetrag: Nachträgliche Erstattung für die Jahre 1990 bis 1995 noch möglich

von UE

Bislang wenig beachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.5.2002.

In diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung der Steuerminderung aufgrund der höheren zu berücksichtigenden Beträge beim Existenzminimum nur das tatsächlich gezahlte Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz alter Fassung gegengerechnet werden dürfe. Die Finanzverwaltung hatte bei der automatischen Günstigerprüfung ausnahmslos den Jahres-Kindergeldbetrag zugrunde gelegt.

Steuerzahler können dadurch in bestimmten Fällen Einkommensteuer vom Finanzamt zurück erhalten, die sie in den Jahren 1990 bis 1995 zu viel gezahlt haben. Einkommensteuerbescheide sind ab dem Veranlagungszeitraum 1990 wegen der Höhe der Kinderfreibeträge regelmäßig vorläufig ergangen. Da mit Ablauf des 10.4.2005 die Festsetzungsfrist endet, müssen entsprechende Änderungsanträge aber unbedingt noch vor Ablauf dieser Frist gestellt werden.

Nutznießer der Regelung sind Eltern, die nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Kindergeld hatten. Sei es wegen der Geburt eines Kindes, wegen Vollendung des 18. Lebensjahres oder wegen Beendigung der Ausbildung im Laufe eines Jahres. Berechnungen haben ergeben, dass sich insbesondere bei Eltern, deren Kinder in der zweiten Jahreshälfte geboren sind oder in der ersten Jahreshälfte ihre Ausbildung abgeschlossen bzw. das 18. oder 27. Lebensjahr vollendet haben, auch bei mittleren Einkommen nicht unerhebliche zusätzliche Steuererstattungen ergeben können. Sind Steuerbescheide der Jahre 1983 bis 1990 noch nicht bestandskräftig, ist ebenfalls noch eine Änderung möglich.

Betroffene Eltern sollten eine Vergleichsrechnung durchführen lassen.

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