31. Oktober 2004 16:50

Sozialrecht: Neue Tragfähigkeitsprüfung vor Gründung einer Ich-AG

von UE

Ab dem 1. 11. 2004 wird die Förderung einer Ich-AG durch die Agenturen für Arbeit von der Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung abhängig gemacht.

Diese Änderung ist in Art. 1 des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buchs SGB und anderer Gesetze" (BT-Drs. 15/3674) enthalten. § 421 l Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (neu) SGB III führt die beim Überbrückungsgeld bewährte Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens auch für den Existenzgründungszuschuss ein. Fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Das Gesetz verlängert darüber hinaus die Dauer der Erprobung des in § 421g SGB III geregelten Vermittlungsgutscheins bis zum 31. 12. 2006 und erhöht den Grundfreibetrag für Kinder, die Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II haben, ab kommendem Jahr auf 4 100 € (ab Geburt).

Home · Kontakt · Anfahrt · Seite durchsuchen · Impressum