22. September 2004 13:30

Rentenbesteuerung 2005: Doppelte Steuer droht

von UE

Die drohende Zweifachbesteuerung der Rentenempfänger und die Bevormundung der Bürger durch den Staat, in welcher Weise sie ihre Altersvorsorge zu gestalten haben, sind die großen Probleme der ab 2005 geltenden, neuen Rentenbesteuerung.

Von den neuen Regelungen - eingeführt durch das Alterseinkünftegesetz - sind nicht nur die Neu-Rentner, sondern auch die derzeitigen Rentenbezieher (Bestandsrentner) betroffen. Darauf hat der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am 2. September 2004 in Berlin hingewiesen.

Die Bestandsrentner und die Steuerpflichtigen, die 2005 in Rente gehen, müssen 50% ihrer Rente der Besteuerung unterwerfen. Dieser Besteuerungsanteil bleibt bis zum Ende des Rentenbezugs unverändert. Für den Rentnerjahrgang 2006 steigt der Besteuerungsanteil auf 52%. Die jährliche 2%ige Steigerung führt dazu, dass der Besteuerungsanteil für den Rentnerjahrgang 2020 schon 80% beträgt. Danach kommt nur noch eine Erhöhung von 1% pro Jahr zum Tragen, so dass die Altersbezüge des Rentnerjahrgangs 2040 und der folgenden Jahrgänge mit 100% in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließen.

In 2005 wird die Zahl der steuerbelasteten Rentner auf 3,3 Millionen ansteigen Im Gegenzug werden die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für ihre Altersvorsorge in steigendem Umfang steuerbefreit, nämlich bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro pro Jahr. In einer bis zum Jahre 2025 dauernden Übergangsphase wird der Höchstbetrag zunächst nur anteilig gewährt; in 2005 zu 60% und dann um jährlich 2% steigend.

Insbesondere Rentner mit Nebeneinkünften, z. B. aus Miete oder Kapitalvermögen, werden durch den höheren Besteuerungsanteil ihrer Rente ab 2005 zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen. Zurzeit sind zwei Millionen Rentnerhaushalte steuerbelastet. In 2005 wird diese Zahl um 65% auf 3,3 Millionen Rentnerhaushalte ansteigen. In vielen Fällen droht eine verbotene Zweifachbesteuerung. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Selbstständige, die naturgemäß keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten haben, zahlten die Beiträge zu ihrer Altersvorsorge aus überwiegend schon versteuertem Einkommen. Der ihnen zustehende Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen war in den meisten Fällen bereits durch die Beiträge an die Krankenkasse aufgebraucht.

Aber auch Arbeitnehmer müssen eine Zweifachbesteuerung befürchten. So muss ein Neu-Rentner des Jahres 2040 seine Rentenbezüge zu 100% versteuern, während er erst ab 2025, also nur 15 Jahre lang den vollen Höchstbetrag von 20.000 Euro bei seinen Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen konnte.

Der Gesetzgeber hat diese Problematik erkannt und greift auf einen Rechentrick zurück. Er vergleicht die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen mit der Höhe des steuerfreien Rentenzuflusses von 20 Jahren. Sind letztere höher, soll keine Zweifachbesteuerung vorliegen. Jedoch wird der Grundfreibetrag, der jedem Steuerpflichtigen zusteht und die Steuerfreiheit des Existenzminimums garantiert, in die Berechnung des steuerfreien Rentenzuflusses miteinbezogen. Das ist jedoch systemwidrig und sollte nicht ohne weiteres hingenommen werden. Eine endgültige Klärung wird erst durch die Gerichte erfolgen.

Daher sollten Rentner, die durch die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes in Zukunft steuerbelastet sind, überlegen, ob sie Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide einlegen. Denn nur durch Einspruch offen gehaltene Steuerfälle werden von Urteilen der Finanzgerichte zu Gunsten der Steuerpflichtigen partizipieren können, so der Hinweis des DStV.

Die Steuerpflichtigen sind außerdem durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der Auswahl ihrer Altersvorsorge nicht freigestellt. Wer die steuerliche Förderung in Anspruch nehmen will, muss genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Kriterien achten. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung werden andere Vorsorgeprodukte nur steuerlich gefördert, wenn sie Leibrentencharakter haben. Dem Leistungsempfänger muss also eine lebenslange, monatlich auszuzahlende Rente gewährt werden, wobei die Rentenzahlungen erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen dürfen. Die Zahlung eines Einmalbetrages, durch den die zukünftigen, monatlichen Rentenzahlungen kapitalisiert werden, ist unzulässig und steuerlich schädlich. Weiterhin dürfen die Ansprüche aus der Rentenversicherung nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar sein.

Der DStV empfiehlt: Zur Klärung von Zweifeln, ob ein Altersvorsorgeprodukt in den Genuss der steuerlichen Förderung kommt, sollten Steuerpflichtige den Besuch eines Steuerberaters in Erwägung ziehen. Dieser kann auch Auskunft erteilen, inwieweit sich die Altersvorsorge steuerlich noch optimieren lässt.

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