19. August 2004 16:00

EStG: Navigationsgerät nicht in die Bemessungsgrundlage für private KfZ-Nutzung einzubeziehen

von UE

FG Düsseldorf, Urt. v. 4. 6. 2004, 18 K 879/03 E
1. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sind die Anschaffungskosten für ein Navigationsgerät nicht in die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der 1 v. H.-Regelung einzubeziehen.

2. Ein auf Satellitenbasis gestütztes Navigationssystem ist ein Telekommunikationsgerät i. S. des § 3 Nr. 45 EStG, dessen Überlassung durch den Arbeitgeber steuerfrei ist.

3. Die Regelungen über eine Steuerbefreiung sind Bewertungsregelungen, die systematisch eine Steuerpflicht voraussetzen, logisch vorrangig.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für ein Navigationssystem nicht in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen sind und widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 10. 6. 2002, DStR 2002, 1667). Eine Navigationsanlage stelle ein Telekommunikationsgerät dar. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG sei deshalb auch auf die Nutzung von Navigationssysteme anzuwenden. Es wurde Revision eingelegt (Az. BFH: VI R 37/04).

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