20. August 2004 10:00

Vertragsrecht: Veräußerung über Internet-Plattform "ebay" keine Versteigerung

von UE

LG Memmingen, Urt. v. 23. 6. 2004, 1H O 1016/04
1. Eine Veräußerung von Waren über die Internet-Plattform "ebay" stellt weder bei Verwendung der dort angebotenen Option für den "Sofortkauf" noch bei der Einstellung der Ware zu einem Mindestpreis für einen bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen Interessenten diesen oder einen höheren Preis bieten können, eine Versteigerung i. S. des § 156 BGB dar.

2. Gewerblich tätige Anbieter, die sich der Internet-Plattform "ebay" zur Veräußerung ihrer Waren bedienen, müssen deshalb Verbrauchern gegenüber ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher im Rahmen der Darstellung ihres Angebots entsprechend belehren. (Leits. n. amtl.)

Die Verfügungsbekl. stellte zwei von ihr angebotene Artikel in die Internet-Plattform "ebay" ein, ohne dass im Rahmen dieses Angebots Hinweise auf ein Widerrufs oder Rückgaberecht für Käufer, die Verbraucher sind, enthalten waren. Der Antrag der Verfügungskl. auf Unterlassung hatte Erfolg. Das LG hat einen Anspruch aus § 1 UWG i. V. m. § 312c BGB und § 6 TDG bejaht.

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