08. September 2004 11:40

Korrekturen bei der Rentenversicherungspflicht von Handwerkern zu erwarten

von UE

Zu Beginn diesen Jahres trat die große Handwerksnovelle in Kraft. Mit ihr wurde - mehr oder weniger unbewusst - die Rentenversicherungspflicht der selbstständigen Handwerker ausgeweitet. Durch einen aktuellen Gesetzentwurf soll die maßgebliche Norm nun erneut angepasst und damit rückwirkend der ehemalige Regelungsinhalt wieder hergestellt werden.

Am 1. Januar 2004 ist das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung (HWO) und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (große Handwerksnovelle) in Kraft getreten (BGBl. I 2003, S. 2934 ff). Geändert wurde damit unter anderem der § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI, seinerzeit mit der Begründung: "Die Änderung stellt eine Folgeänderung zur Änderung der Handwerksordnung dar. Mit ihr wird der ?Status quo' der derzeitigen Rentenversicherungspflicht selbstständiger Handwerker aufrechterhalten. Aufgrund der Neustrukturierung der Anlagen A und B zur Handwerksordnung werden zahlreiche Handwerke zulassungsfrei. Um den Kreis der versicherungspflichtigen Handwerker unverändert zu lassen, muss daher die entsprechende, bisher nur auf die in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerker Bezug nehmende Vorschrift im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch um die Handwerker, die künftig ein zulassungsfreies Handwerksgewerbe ausüben, erweitert werden."

Schon recht bald danach hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) darauf hingewiesen, dass mit der neuen Formulierung der Norm eine so wohl nicht beabsichtigte Ausweitung der Versicherungspflichttatbestände in der Rentenversicherung eingetreten ist. Da diese - auch entsprechend der Gesetzesbegründung - nicht gewollt war und auch zu erheblichen Irritationen im Handwerk führte, wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Neuregelung rückwirkend wieder aufzuheben.

Im Wesentlichen geht es um zwei Änderungen:
Zum einen ist für die Führung von 53 Handwerksgewerben, wie beispielsweise Uhrmacher, Schneider oder Raumausstatter, das Erfordernis des Nachweises besonderer Qualifikation (insbesondere die Meisterprüfung) aufgegeben worden. Inhaber solcher Betriebe sind demzufolge nicht mehr in die Handwerksrolle einzutragen, sondern in das neue Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe (Anlage B, Abschnitt 1 HWO). Daneben bestehen weiterhin die handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B, Abschnitt 2 HWO).

Zum anderen wurde mit der großen Handwerksnovelle das bisher gültige Inhaberprinzip aufgegeben, wonach der Inhaber eines Handwerksbetriebes auch die erforderlichen handwerksrechtlichen Qualifikationen erfüllen musste. Nunmehr kann ein zulassungspflichtiges Handwerksgewerbe auch dann geführt werden, wenn zwar nicht der Inhaber, aber ein im Betrieb beschäftigter Betriebsleiter die erforderliche Qualifikation besitzt.

In den zulassungspflichtigen Handwerken unterliegen die Gewerbetreibenden der Rentenversicherungspflicht. Dies gilt nun unabhängig davon, ob sie selbst die Voraussetzungen erfüllen, oder einen Meister eingestellt haben. Handelt es sich um Personengesellschaften, besteht wie bisher die Rentenversicherungspflicht nur für diejenigen Gesellschafter, die über die handwerksrechtliche Qualifikation verfügen.

Auch bei den zulassungsfreien Handwerksgewerben unterliegt seither der Inhaber der Rentenversicherungspflicht. Jedoch ist anders als bei den zulassungspflichtigen Handwerken bei Personengesellschaften jeder Gesellschafter, also unabhängig von seiner Qualifikation, rentenversicherungspflichtig.

Dadurch besteht auch für Personen, die einen zulassungspflichtigen oder -freien Betrieb vorübergehend weiterführen, zum Beispiel Witwen, Witwer, Erben oder Nachlassverwalter, eine Rentenversicherungspflicht.

Als problematisch ist außerdem die Ungleichbehandlung von Selbstständigen, die ein zulassungsfreies Handwerksgewerbe ausüben und von Selbstständigen, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben, zu betrachten.

Eine Bereinigung soll jetzt durch das 5. SGB VI - Änderungsgesetz (Bundestags-Drucksache 15/3443) erfolgen.
Unter konsequenter Umsetzung der handwerksrechtlichen Änderungen sollen nur mehr solche Inhaber von zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben der Rentenversicherungspflicht unterworfen werden, die zugleich die erforderlichen Qualifikationsanforderungen in ihrer Person erfüllen.

Für die zulassungsfreien Handwerke besteht, genau wie für die handwerksähnlichen Gewerbe, grundsätzlich überhaupt keine Rentenversicherungspflicht. Allerdings bleiben die zum 31. Dezember 2003 versicherungspflichtigen Handwerker ohne besonderes Befreiungsrecht weiterhin rentenversicherungspflichtig.

Auch sollen diejenigen Personen, die einen zulassungspflichtigen Handwerksbetrieb lediglich weiterführen, nicht mehr von der Rentenversicherungspflicht erfasst werden.

Nach wie vor besteht für rentenversicherungspflichtige selbstständige Handwerker die Option, sich nach Zahlung von 216 Pflichtbeiträgen (18 Jahre) von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI).

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