20. Juni 2004 12:41

Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO und weiterer Gesetze

von UE

Hinter der BT-Drs. 150/904 verbarg sich ursprünglich eine Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung der AO. Durch den Finanzausschuss des Bundestages ist der Gesetzentwurf um punktuelle Änderungen weiterer Gesetze ergänzt worden.

Nach dieser Änderung soll die Steuerbegünstigung eines Fördervereins nicht mehr davon abhängig sein, ob sich der von dem Verein geförderte Gewerbebetrieb eine gemeinnützige Satzung gibt (Änderung in § 58 Nr. 1 AO).

Durch den Finanzausschuss des Bundestages ist der Gesetzentwurf um punktuelle Änderungen weiterer Gesetze ergänzt worden. Im Wesentlichen geht es um folgende Themen:

• In Reaktion auf die Rechtsprechungsänderung des BFH sollen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium bis zur Höhe von 4 000 € jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig sein, weitere Berufsausbildungskosten sollen unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein (Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 und Einführung einer Nr. 5 in § 12 EStG).

• Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sollen künftig auch Alleinerziehende erhalten, in deren Haushalt über 18 Jahre alte Kinder leben, für die aber nach wie vor ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld in Frage kommt (Änderung des § 24b EStG).

• Eine weitere Änderung betrifft die Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Künftig soll hier auf einen Anmeldezeitraum verzichtet und die Pflicht eingeführt werden, Steuerabzugsbeträge zeitgleich mit den Erträgnisausschüttungen zu zahlen (Änderung des § 44 Abs. 1 EStG).

• Die Regelung in den neuen Bundesländern, wonach die Umsatzsteuer bis zu einer Umsatzgrenze von 500 000 € nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten erhoben wird, soll um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert werden.

Die abschließende Beratung des Bundestags-Finanzausschusses fand am 16. 6. 2004 statt. Die 2./3. Lesung ist für den 18. 6. 2004 vorgesehen (der Beschluss des Bundestags lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor), die abschließende Beratung im Bundesrat für den 9. 7. 2004.

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