04. Juli 2004 18:25

Steuerliche Verbesserung für Alleinerziehende geplant

von UE

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung vom 18.6.2004 (BT-Drs. 15/3339) hat der Deutsche Bundestag den Kreis der Berechtigten beim Entlastungsbetrag der Alleinerziehenden, der seit Januar 2004 den Haushaltsfreibetrag abgelöst hat, ausgeweitet, und einige der seit Beginn des Jahres entstandenen Ungerechtigkeiten korrigiert.

Seit Januar 2004 wurde Alleinerziehenden der Entlastungsbetrag (Nachfolger des bis Ende 2003 geltenden Haushaltsfreibetrags) und damit die Steuerklasse 2 verwehrt, wenn es sich bei den mit im Haushalt lebenden Kindern um Stief- oder Enkelkinder handelte oder eine weitere erwachsene Person zum Haushalt gehörte. Dies galt selbst dann, wenn es sich bei dieser Person um ein weiteres erwachsenes Kind in Ausbildung handelte.

Der Entlastungsbetrag wird rückwirkend ab 1.1.2004 für alle im Haushalt des Steuerpflichtigen gemeldeten Kinder gewährt, sofern für sie ein Kinderfreibetrag zusteht oder Kindergeld gezahlt wird. So auch für Stief- und Enkelkinder. Grundwehrdienst und Zivildienst Leistende schließen dabei den Ansatz des Entlastungsbetrags für minderjährige oder in Ausbildung befindliche erwachsene Geschwister nicht mehr aus.

Das in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket ist zwar insgesamt zustimmungspflichtig und wird seine endgültige Fassung wohl erst im Vermittlungsausschluss erhalten. Die Rechtsänderungen zum Entlastungsbetrag (§ 24b Einkommensteuergesetz), zu denen auch die Möglichkeit gehört, die grundsätzlich vermutete Haushaltsgemeinschaft zweier Erwachsener im Einzelfall zu widerlegen, wurden im Finanzausschuss allerdings einvernehmlich, d. h. auch mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen. Damit dürfte lediglich der Zeitpunkt des endgültigen In-Kraft-Tretens noch offen sein.

Home · Kontakt · Anfahrt · Seite durchsuchen · Impressum