07. Juli 2004 16:00

Schutz vor Zahlungsausfällen für Handwerker geplant

von ML

Der Bundesrat hat am 11. Juni beschlossen, den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes einzubringen. Ziel: Die Rechte von Bauhandwerkern sollen gestärkt werden, und es soll ihnen ermöglicht werden, berechtigte Forderungen leichter durchzubringen.

Abschlagszahlungen sollen früher als bisher gezahlt werden, und Gerichte sollen künftig schon auf Grund einer vorläufigen Beurteilung eine Zahlungsanordnung erlassen können.
Dann könnte künftig ein Handwerker schon Abschlagszahlungen verlangen, wenn er selbstständig abrechenbare Leistungen erbracht hat. Bisher muss er das Werk in seiner Gesamtheit vollendet haben, um abrechnen zu können.
Der Subunternehmer hätte nach geplantem Recht bereits einen Werklohnanspruch gegen Generalübernehmer und Bauträger, wenn die von ihm erbrachte Leistung vom Auftraggeber gegenüber dem Generalübernehmer oder Bauträger abgenommen wurde.

Hintergrund: Viele Bauhandwerker müssen sehr lange auf die Bezahlung ihrer Leistungen warten. Dies entzieht ihnen nicht nur dringend notwendiges Kapital, sondern erhöht auch die Gefahr, durch Insolvenz des Geschäftspartners letztlich auf einer hohen Forderung „sitzen zu bleiben“.
Als weiterer Schutz gegen Zahlungsausfälle ist geplant, dass Personen, die wegen einschlägiger Straftaten wie Betrug, Untreue oder Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt sind, nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein dürfen.

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