06. August 2004 17:38

EStG: Zur AdV wegen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationseinkünften ab 1999

von UE

FG Düsseldorf, Beschl. v. 27. 7. 2004, 8 V 2806/04 A (E), n. rkr.

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen nach 1998.

2. Die Aussetzung der Vollziehung kann bei Einsprüchen, die gegen die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eingelegt werden, nicht mit der Begründung verweigert werden, dass das BVerfG mit Urteil vom 9. 3. 2004, 2 BvL 17/02, DStRE 2004, 396) die Verfassungswidrigkeit nur für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 festgestellt hat.

Das FG Düsseldorf teilt die Auffassung des FG Brandenburg (Beschl. v. 24. 5. 2004, 3 V 974/04) und hat die Aussetzung der Vollziehung im Rahmen eines Einspruchsverfahrens zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften wegen verfassungsrechtlicher Zweifel auch in den Jahren nach 1998 gewährt. Die Beschwerde ist zugelassen.

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