14. Mai 2004 07:04

EuGH: Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent grundsätzlich EU-konform

von UE

Der EuGH hat am 5. Mai 2004 für die Fachwelt überraschend entschieden, dass die deutsche Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bei gemischt genutzten Pkw im Grundsatz EU-konform ist,

nur die Rückwirkung zum 1. April 1999 nicht (EuGH, Urteil v. 29.4.2004, Sudholz, C-17/01).

Im Ergebnis ist die Vorsteuerabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 1b UStG auf 50 Prozent in der Zeit vom 1.4.1999 bis zum 4.3.2000 (also bis zu dem Tag, an dem Deutschland von der EU die Ermächtigung für diese Regelung erhalten hat) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Da die EU-Ermächtigung zum 31.12.2002 ausgelaufen ist, ist die Beschränkung damit ab 5.3.2000 bis zum 31.12.2002 zwingend anzuwendendes nationales Recht und in der Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 wahlweise anzuwendendes Recht.

Zum 1.1.2004 hat der deutsche Gesetzgeber die Beschränkung gesetzlich wieder aufgehoben. Gegen die grundsätzliche pauschale Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b UStG bestehen aus Sicht des EuGH also keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. Die Ermächtigung des EU-Rates vom 28.2.2000 ist nur insoweit ungültig, als sie die Rückwirkung vom 4.3.2000 bis zum 1.4.1999 vorsieht.

Fazit: In Einspruchsverfahren kann man sich nicht mehr auf das der Entscheidung zugrunde liegenden Vorlageverfahren des BFH vom 30.11.2000 (V R 30/00) berufen. Wie die Finanzverwaltung auf die überraschende Wendung reagiert, ist noch offen. Es muss damit gerechnet werden, dass laufende Einsprüche gegen die Vorsteuerabzugsbeschränkung zurückgewiesen werden und vorläufig ergangene Bescheide für endgültig erklärt bzw. die Aussetzung des Verfahrens bzw. der Vollziehung aufgehoben wird.

Zu berücksichtigen ist hierbei aber immer, dass die 50-prozentige Vorsteuerbeschränkung für Unternehmer auch vorteilhaft sein könnte, wenn ihre nichtunternehmerische Pkw-Nutzung deutlich mehr als 50 Prozent beträgt.

Beispiel: Der Gastwirt G hat in 2002 ein Unternehmensfahrzeug erworben, das er zu 70 Prozent privat nutzt. Der Vorsteuerabzug zu 50 Prozent und die Nichtbesteuerung der Privatnutzung ist für G vorteilhaft.

Unabhängig von dieser Entscheidung des EuGH wurde vom Gesetzgeber in den letzten vier Jahren ein heilloses Durcheinander verursacht, das für unzumutbare Unsicherheit bei den zahlreichen betroffenen Unternehmern gesorgt hat. Selbst die Aufhebung dieser Regelung zum 1.1.2004 und die damit verbundenen Bestimmungen zur Vorsteuerberichtigung sorgten für Verwirrung, da die exakte Gesetzesformulierung der Gesetzesbegründung widersprach. Das BMF wird in Kürze ein Anwendungsschreiben veröffentlichen, nach dessen Entwurf daher ein weiteres Wahlrecht ermöglicht wird (optionale Vorsteuerberichtigung). Vermutlich wird die Finanzverwaltung in diesem Schreiben nun auch zu dem EuGH-Urteil Stellung nehmen.

Das Urteil ist auf den Internet-Seiten des EuGH abrufbar.

www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de


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