02. Mai 2004 13:52

Leitartikel zu Rentengesetz: Kaputtgetanzte Eier

von JOERN

Zu viele Wahlen vernebeln offenbar das Denken – jedenfalls bei denen, die gewählt werden wollen. Das Stück, das die Union auf der politischen Bühne gerade aufführt, lässt die Zuschauer ungefähr so ratlos zurück wie zuletzt „Mulholland Drive“ von David Lynch. Nur die filmerische Brillanz des rätselhaft verwickelten Kinoplots erreicht die Berliner Inszenierung leider nicht.

Im Bundestag haben CDU/CSU gestern das Gesetz zur Besteuerung von Alterseinkünften und Riester-Rente abgelehnt. Das ist ihr gutes Recht als Opposition – wenn sie denn vernünftige Gründe hätten. Tatsächlich aber sind die inhaltlichen Differenzen mit Rot-Grün geringer als die in den eigenen Reihen. Über die Einführung von Unisex-Tarifen, den Wegfall des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen, ja selbst über das Ausmaß der nachgelagerten Besteuerung der Renten herrscht intern Uneinigkeit.

Zudem hat Rot- Grün eine Reihe von Änderungswünschen aufgenommen. Wenn die CDU- Parteiführung dann noch ankündigt, das im Bundestag als missraten abgelehnte Gesetz im Bundesrat gleichwohl passieren zu lassen, möchte der genervte Zuschauer am liebsten leise aus dem Saal schleichen. Die Union hat sich verrannt, und das lässt am taktischen Können ihrer Vorsitzenden zweifeln. Angela Merkel will das Gesetz nicht endgültig stoppen, weil dies böse Folgen hätte – nicht nur für den Haushalt 2005, sondern auch für die eigene Glaubwürdigkeit. Den Ärger der Rentner über die erforderliche Reform der Besteuerung möchte Merkel aber gern der SPD überlassen. Doch dieser Eiertanz ist gründlich misslungen.

Home · Kontakt · Anfahrt · Seite durchsuchen · Impressum