11. März 2004 22:25

Energiebesteuerung: Übergangsregelungen für neue EU-Mitgliedstaaten

von JOERN

Die Europäische Kommission hat die Annahme der Änderung der Richtlinie über die Energiebesteuerung (IP/03/1456) durch den EU-Ministerrat begrüßt, durch die den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, anstatt der EU-weit vorgeschriebenen Mindeststeuersätze vorübergehend Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energieerzeugnisse (Mineralöle, Kohle, Erdgas) und elektrischen Strom anzuwenden.

Die vereinbarten Übergangsregelungen entsprechen denselben Kriterien wie die Übergangsmaßnahmen, die den derzeitigen Mitgliedstaaten gewährt wurden, teilte die EU-Kommission mit. Sie sind befristet und gelten höchstens bis zum Jahr 2012. Sie seien den zu lösenden Problemen gerecht und umfassen, wo dies erforderlich ist, eine schrittweise Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Mindestsätze, heißt es in einer EU-Mitteilung. Die Ausnahmeregelungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft, d. h. an dem Tag, ab dem die Richtlinie über die Energiebesteuerung in den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden muss.

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