27. April 2004 13:53

Zu Rentenreform/Verabschiedung Rentenreformgesetz

von JOERN

Das neueste Renten-Reformgesetz könnte massive Ängste bei den Ruheständlern schüren. Dabei sind die wenigsten von ihnen auf längere Sicht betroffen. Wer heute keine Steuern zahlt, bleibt in aller Regel auch in den nächsten Jahren davon verschont. Zur Kasse gebeten werden Rentner, die neben ihren gesetzlichen Bezügen auch noch über beachtliche Zusatzeinkommen verfügen.

Das ist sicher nicht schön, aber auch nicht ungerecht, wenn man sich erstens die höchstrichterliche Vorgabe zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen und zweitens die Belastungen auf Arbeitseinkommen vor Augen hält.

Auch das jetzt verankerte Prinzip, je ferner das Rentnerdasein, desto stärker die Besteuerung, geht in Ordnung. Jüngere Arbeitnehmer profitieren schließlich im Gegenzug von der wachsenden Steuerfreiheit ihrer Rentenbeiträge. Die grundsätzlich vernünftige Empfehlung der Bundesregierung, diesen Gewinn in der privaten Altersvorsorge anzulegen, hat allerdings erhebliche Macken. Der Appell zur individuellen Kapitalbildung passt nicht zur gleichzeitig beschlossenen Streichung des Steuerprivilegs bei Lebensversicherungen.

Auch die so genannten Unisex-Tarife sind fragwürdig, weil sie jeder versicherungsmathematischen Logik widersprechen. Wenn Frauen eine höhere Lebenserwartung haben, dann sind auch höhere Tarife für den längeren Bezug ihrer privaten Rente gerechtfertigt. Mit der Gleichmacherei der Geschlechter dürfte die Riester-Rente noch mehr in Verruf geraten. Warum sich die Union gestern im Bundestag quer stellte, bliebt rätselhaft, denn im Bundesrat wird sie dem Gesetz über die Hürde verhelfen. Die Opposition zeichnet stets ein chaotisches Bild der Regierung. Nun fällt es auf sie selbst zurück.

Home · Kontakt · Anfahrt · Seite durchsuchen · Impressum