28. Juli 2010 12:00

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

von UE

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.

Alleinerziehenden Eltern können --unter Umständen auch nachträglich-- einvernehmlich bestimmen, wer den Entlastungsbetrag geltend macht, es sei denn, ein Elternteil hat bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Kindergeld erhält.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 28.04.10 (AZ:IIII R 79/08)

Pressemitteilung des BFH Nr. 64 vom 28.07.2010

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