02. Dezember 2009 09:30

Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

von UE

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren (Az.: 7 K 143/08) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Nach Ansicht der niedersächsischen Finanzrichter hat die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren. Eine Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt - zunächst mit einer Höhe von 3,75 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer und befristet auf ein Jahr. Seit 1995 ist er unbefristet gültig, mittlerweile mit einem Satz von 5,5 Prozent. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro.

Das Gericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BverfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt.

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