01. März 2010 12:20

Verfassungsbeschwerden gegen die neue Erbschaftsteuer

von UE

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Reform der Erbschaftsteuer beschäftigen.

Der Juraprofessor Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg hat drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er stützt sich dabei nicht in erster Linie auf Verstöße gegen das Gleichheitsgebot, die etliche Steuerrechtler den neuen Regelungen vorwerfen. Murswiek bestreitet vielmehr schlichtweg die Zuständigkeit des Bundes. Der namhafte Hochschullehrer beruft sich dabei auf eine Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung. Mit dieser wurden bereits vor der ersten Stufe der Föderalismusreform die Gesetzgebungsrechte der Bundesländer gestärkt.

Die geänderten Steuervorschriften sind erst zum Jahresanfang 2009 in Kraft getreten. Der Bundestag hatte sie nach langem Tauziehen mit den Bundesländern verabschiedet, weil das Bundesverfassungsgericht eine realistischere Bewertung von Erbvermögen verlangt hatte. Sie führen zu einer bis zu dreimal so hohen Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen. Damit aber „Omas Häuschen“ weiterhin steuerfrei vererbt werden kann, wie es die Politiker damals einhellig verlangten, wurden unter anderem die Freibeträge für Ehegatten und die eigenen Kinder drastisch angehoben. Weil aber andererseits das Steueraufkommen nicht sinken sollte, wurden hingegen nahe Verwandte wie Geschwister oder Neffen deutlich schlechter gestellt. Diese Unterschiede hat die schwarz-gelbe Koalition mit dem jüngst beschlossenen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ etwas eingeebnet.

Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers hatte der Bundestag jedoch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Verschärfung der Bemessungsgrundlage.

Auch auf eine Übergangsvorschrift konnte sich der Bundestag demnach nicht stützen (Art. 125 a), weil er das System der Erbschaftsteuer „völlig neu justiert“ und nicht bloß Detailkorrekturen vorgenommen habe. Deshalb verstoße dieser Eingriff des Staates in das Erbrecht (Artikel 14) gegen die Verfassung, meint Murswiek.

Vorsorglich bietet der Forscher noch ein letztes Argument auf: Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Reformgesetz sei ebenfalls ungültig gewesen, weil damals die hessische Landesregierung von Roland Koch (CDU) nur geschäftsführend im Amt gewesen sei.

Wir empfehlen daher, alle Schenkungen mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen, um für den Fall, in dem das ErbStG für verfassungswidrig erklärt wird, die Erstattung bereits gezahlter Schenkungsteuer zu sichern.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an uns.

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