29. Juni 2009 13:30

Bundestag hat Bürgerentlastungsgesetz beschlossen – Gesetzesbeschluss veröffentlicht

von UWE ENGELMANN

Der Bundestag hat am 19.6.2009 das Bürgerentlastungsgesetz beschlossen.

Hiernach können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab Januar 2010 bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Steuerbegünstigung gilt sowohl für die gesetzliche als auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung. Im PKV-Bereich bleiben allerdings freiwillige Zusatzversicherungen wie z.B. Chefarztbehandlung und Einzelzimmer bei Krankenhausaufenthalten unberücksichtigt.

Entgegen den Regelungen im ursprünglichen Gesetzentwurf, wonach sonstige Vorsorgeaufwendungen von der Freistellung ausgenommen werden sollten, können alle bislang abzugsfähigen Versicherungen – wie z.B. Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen – auch künftig bis zu einer bestimmten Höhe geltend gemacht werden.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich noch im Juli 2009 damit beschäftigen.

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