20. November 2008 23:00

Urteil über Pendlerpauschale noch vor Weihnachten

von UWE ENGELMANN

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale wird voraussichtlich noch vor Weihnachten verkündet werden. So heißt es jedenfalls aus Kreisen des Gerichts.


Sollte das höchste deutsche Gericht Korrekturen an der Kürzung der Entfernungspauschale verlangen, könnten Millionen Berufspendler in Deutschland höhere Steuererstattungen erwarten. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits verfügt, dass für alle betroffenen Steuerzahler der Steuerbescheid in diesem Punkt bis zur Verkündung des Urteils offenbleibt. Damit wollte das Ministerium verhindern, dass es zu Masseneinsprüchen kommt.

Die Bundesregierung hatte Anfang 2007 die Entfernungspauschale abgeschafft. Seitdem können nur über eine Härtefallregelung Arbeitswege ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" steuerlich abgesetzt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im Grundsatz das sogenannte Werkstorprinzip durchsetzen. Danach beginnt die Arbeit erst auf dem Werksgelände der Weg dahin ist Privatsache. Die Härtefallregelung für Fernpendler war lediglich auf Druck der Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg ins Gesetz aufgenommen worden.

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sind alle Fernpendler mit Arbeitswegen von teilweise mehr als 50 Kilometern für die einfache Fahrt. Sie fordern die Gewährung der Pauschale ab dem ersten Kilometer. Sowohl das Finanzgericht Niedersachsen als auch das Finanzgericht Saarland gaben den verschiedenen Klägern recht. Sie hielten die Neuregelung für unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) und dem Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Grundgesetz) und damit für verfassungswidrig. Auch der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, hatte ernste Verfassungszweifel und legte das Gesetz deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 10. September dieses Jahres zeichnete sich ab, dass die Richter die Fahrtkosten als sogenannte gemischte Aufwendungen sehen - also nicht eindeutig privat oder beruflich motiviert. Das würde der Regierung einen gewissen Gestaltungsspielraum lassen. Sehr kritisch gesehen wurde aber die scharfe Grenze zwischen dem 20. und dem 21. Kilometer. Diese wird von vielen Steuerjuristen als willkürlich betrachtet und könnte deshalb in Karlsruhe fallen.

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