09. Dezember 2008 20:00

Nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Was Sie hierzu wissen sollten

von UWE ENGELMANN

Die seit Januar 2007 gültige Neuregelung der Pendlerpauschale hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt gekippt. Millionen Berufspendler können nun auf Steuer-Rückzahlungen hoffen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wer ist betroffen?

CDU, CSU und SPD hatten die Pendlerpauschale grundsätzlich abgeschafft, für Fernpendler wurde aber eine Härtefallregel eingeführt, welche eine Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb erst ab dem 21. Entfernungskilometer vorsah.

Was muss der zum Arbeitsplatz pendelnde Steuerzahler nun konkret unternehmen?

Nichts, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die alte Pendlerpauschale weiter gewährt werden muss. Damit können die etwa
16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen.
Auch Steuerzahlern, die bei Einführung der Gesetzesänderung nichts unternommen hatten, entgeht kein Geld, da alle Einkommensteuerbescheide bezüglich der Entfernungspauschale vorläufig ergingen. Das heißt, nachdem das Bundesverfassungsgericht nun im Sinne der Steuerzahler entschieden hat, winkt Millionen Pendlern eine Steuererstattung für 2007.
Laut Finanzministerium sollen die Finanzämter in Abstimmung mit den Bundesländern angewiesen werden, die Steuerbescheide möglichst schnell automatisch zu korrigieren. Anträge müssten dazu nicht gestellt werden.

Wie begründet das Gericht seine aktuelle Entscheidung?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Nach geltendem Recht hänge die Höhe der Steuer vom Nettoeinkommen der Beschäftigten ab. Sie dürfen deshalb grundsätzlich "beruflich bedingte Aufwendungen" wie Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen. Durch eine Streichung der Pendlerpauschale werden dem Urteil zufolge Pendler gegenüber jenen benachteiligt, die weiterhin andere berufsbedingte Aufwendungen wie etwa eine doppelte Haushaltsführung oder eine berufliche Fortbildung steuerlich geltend machen können. Darin sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Wie reagiert die Regierung auf das Urteil?

Die Pendlerpauschale wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten.
Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund
7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler sollen durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung. Theoretisch könnte der Gesetzgeber also nun erneut eine geänderte Entfernungspauschale einführen, die ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt würde. Dabei müsste er aber die Vorgaben des Urteils vom 09.12.2008 beachten, das heißt, eine Begründung wie etwa jährliche Einsparungen um den Haushalt zu konsolidieren, wird nicht ausreichen.

Was heißt eigentlich Werkstorprinzip?

Das mit der ab 1. Januar 2007 eingeführten Neuregelung der Pendlerpauschale von der Großen Koalition eingeführte Werkstorprinzip besagt, dass die Arbeit erst am Werkstor beginnt, der Weg von der Wohnung dorthin somit wird dem privaten Bereich zugerechnet wird. Folglich gehörten Kosten für die Fahrt zur Arbeit ab diesem Zeitpunkt auf einmal zum privaten Bereich und sollten deshalb nicht mehr bei der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Dieses Werkstorprinzip kommt auch in vielen anderen europäischen Staaten schon länger zur Anwendung.

Was war die Vorgeschichte der Karlsruher Entscheidung?

Den Gerichtsstreit in Karlsruhe um die Pendlerpauschale hatte unter anderem Bäckermeister Heino H. aus Ravenstein in Baden-Württemberg ausgelöst.
Tag für Tag fährt der Bäcker 70 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz in einer Großbäckerei in Freiberg am Neckar. Steuerlich geltend machen kann er aber anders als früher nur noch die letzten 50 Kilometer dieses Arbeitswegs. Denn die Große Koalition hatte für 2007 zur Etatsanierung beschlossen, die Pendlerpauschale von bislang 30 Cent je Entfernungskilometer grundsätzlich abzuschaffen. Als Härtefallregelung können Fernpendler seit vergangenem Jahr nur noch die Kosten für Fahrten ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das sollte Bund und Ländern jährlich 2,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen. Bäcker H. sah keinen anderen Ausweg, als gegen das neue Recht zu klagen. Sein Rechtsanwalt nannte als Klagegrund unter anderem die Tatsache, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Während Arbeitnehmer aber nur die beschnittene Pendlerpauschale bekämen, könnten Freiberufler ihre gesamten Wegekosten steuerlich anrechnen lassen. Auch andere Steuerzahler klagten dagegen, dass ihr Finanzamt ihnen nur noch einen reduzierten Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte eingetragen hatte. Während einige Finanzgerichte dies billigten, wandten sich andere direkt an das Bundesverfassungsgericht oder ließen die Revision beim BFH zu. Der Bundesfinanzhof verwies dann die Klage in zweiter Instanz nach Karlsruhe. (Aktenzeichen: VI R 17/07 und VI R 27/07).

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