09. Januar 2009 18:00

BMF-Schreiben: Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil zur Pendlerpauschale

von UWE ENGELMANN

Mit Schreiben vom 30.12.2008 (- IV C 5 - S 2351/08/10005 – DOK 2008/0732854 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 (Az.: 2 BvL 1/07 u.a.) hinsichtlich der Entfernungspauschale Stellung genommen. Danach kann der Arbeitgeber für alle nach dem 31.12.2006 beginnenden Lohnzahlungszeiträume eine Pauschalierung gemäß § 40 Abs.2 S.2 EStG ab dem ersten Entfernungskilometer vornehmen. Dies gilt auch, wenn die Lohnsteuerbescheinigung für 2007 oder 2008 bereits übermittelt oder erteilt worden ist.


Im Einzelnen gilt demnach Folgendes:

Fahrtkostenzuschuss

Durch die Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen und geldwerten Vorteilen aus Sachleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesetzliche Einschränkung, nach der die Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 Kilometer nicht zulässig war.
Für alle nach dem 31.12.2006 beginnenden Lohnzahlungszeiträume kann der Arbeitgeber nun grundsätzlich eine Pauschalierung gemäß § 40 Abs.2 S.2 EStG ab dem ersten Entfernungskilometer vornehmen. Dies gilt auch, wenn die Lohnsteuerbescheinigung gemäß § 41b EStG für das Jahr 2007 oder 2008 bereits übermittelt oder erteilt
worden ist. Macht der Arbeitgeber von der Pauschalierungsmöglichkeit Gebrauch, so ist die bereits übermittelte oder erteilte Lohnsteuerbescheinigung nicht zu ändern (§ 41c Abs.3 S.1 EStG).

Bescheinigung des Arbeitgebers

Zum Zweck einer möglichen Änderung der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach durchgeführter Pauschalierung zu bescheinigen, dass er einen bisher im Kalenderjahr 2007 oder 2008 individuell besteuerten und bescheinigten Arbeitslohn nunmehr nach § 40 Abs.2 S.2 EStG pauschal besteuert hat. Es ist allerdings nicht zu beanstanden, wenn für 2007 oder 2008 die Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt wird.
Rückwirkende Änderung möglich
Bei der Festsetzung der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen individuellen Lohnsteuer gemäß §§ 38 ff. EStG und der Festsetzung der pauschalen Lohnsteuer gemäß §§ 40 ff. EStG handelt es sich verfahrensrechtlich um zwei selbständige Festsetzungen, so dass eine (rückwirkende) Änderung der Pauschalbesteuerung im Rahmen der Änderungsvorschriften der AO möglich ist, auch wenn eine Änderung des individuellen Lohnsteuerabzug nach Übermittlung oder Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr zulässig ist. § 41c Abs.3 S.1 EStG hindert die (rückwirkende) Pauschalierung nicht, da durch die Entscheidung des BVerfG die Pauschalierungsmöglichkeit erstmals eröffnet wurde.

Keine Grundlagenbescheide

Die übermittelte oder erteilte Lohnsteuerbescheinigung sowie die Bescheinigung des Arbeitgebers über die rückwirkend durchgeführte Pauschalbesteuerung sind keine Grundlagenbescheide für die Einkommensteuerfestsetzung beim Arbeitnehmer, sondern lediglich Beweismittel. Der Arbeitnehmer kann mit der Bescheinigung des Arbeitgebers über die rückwirkend durchgeführte Pauschalbesteuerung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2007 oder 2008 gemäß § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO eine entsprechende Korrektur des Arbeitslohns geltend machen.
Die (rückwirkend) nach § 40 Abs.2 S.2 EStG pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschüsse und geldwerten Vorteile bleiben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz. Sie mindern aber die Entfernungspauschale.

Wie Werbungskosten rückgängig zu machen

Bei der Korrektur des Arbeitslohns ist deshalb eine gegebenenfalls zwischenzeitlich erfolgte (vorläufige) Anerkennung wie Werbungskosten rückgängig zu machen. Die infolge der (rückwirkenden) Pauschalierung erstatteten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) sind grundsätzlich in der Lohnsteuerbescheinigung des Jahres der Erstattung der Beiträge zu berücksichtigen.
Ist die Lohnsteuerbescheinigung für 2008 noch änderbar, kann die Erstattung in dieser Lohnsteuerbescheinigung berücksichtigt werden. Sofern der Arbeitgeber seine Leistungen für die ersten (bis zu 20) Entfernungskilometer in 2007 und 2008 individuell lohnversteuert hat und keine rückwirkende Pauschalierung vornimmt, steht dem Arbeitnehmer für jeden vollen Kilometer der Entfernung die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer zu.
Ist für den Veranlagungszeitraum 2007 der Einkommensteuerbescheid bereits ergangen, erfolgt dies durch eine Änderung nach § 165 Abs.2 AO, wenn sich durch den Ansatz der Entfernungspauschale eine steuerliche Auswirkung ergibt (siehe dazu auch das BMF-Schreiben vom 15.12.2008).

Hintergrund:

Der Deutsche Steuerberaterverband nahm diesbezüglich zu den sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen Stellung. Danach sind gemäß § 1 Abs.1 S.1 Nr.3 in Verbindung mit S.2 SvEV Einnahmen nach § 40 Abs.2 S.2 EStG dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und die Lohnsteuer nicht individuell nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers erhebt. Hierzu zählen beispielsweise Fahrtkostenzuschüsse.
Demnach liegt eine unrechtmäßige Beitragszahlung für vorangegangene Abrechnungszeiträume nur dann vor, wenn eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs.2 S.2 EStG tatsächlich erfolgt ist. Damit erfolgt eine Anknüpfung an die steuerliche Behandlung der Zuschüsse. Nach erfolgter Pauschalbesteuerung liegt grundsätzlich ein sozialversicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch auch für zurückliegende Beschäftigungszeiträume vor. Erstattungsanträge sind in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung wird dem Arbeitgeber eine Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge gestattet.
Entgegen den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 21.11.2006 ist in diesen Fällen ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss spätestens bis zum Dezember 2009 erfolgt sein. In diesem Zusammenhang ist aber vom Arbeitgeber zu gewährleisten, dass Verrechnungen nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, die zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch Sozialversicherungen gewährt worden sind. Für alle Fälle mit entgeltabhängiger Leistungsgewährung sind gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen.
Wegen der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 ist zu beachten, dass Verrechnungen für Zeiten bis zum 31.12.2008 ab Januar 2009 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden dürfen, sondern unter Angabe des betreffenden Zeitraums in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert ausgewiesen werden müssen.

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