31. Januar 2007 11:30

Erbschaftsteuer laut Urteil grundgesetzwidrig

von UWE ENGELMANN

Häuser erben könnte künftig deutlich teurer werden: Bisher wurden vererbte Immobilien niedriger bewertet als etwa Kapitalvermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer-Regelung nun gekippt: Sie verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Deutsche dürften betroffen sein.

Die Erbschaftsteuer verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz und muss bis spätestens 2009 vom Bundestag geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in einem heute veröffentlichten Beschluss insbesondere die niedrigere Bewertung von Immobilien im Vergleich zu Kapitalvermögen wie Bargeld oder Aktien.

Von der Entscheidung dürften Experten zufolge Millionen Deutsche betroffen sein. Wegen der ausstehenden Entscheidung der Karlsruher Richter sind seit 2002 die Erbschaftsteuerbescheide nur noch vorläufig ergangen. Bis zur Änderung der Erbschafts- und Schenkungsteuer sollen die bisherigen Regelungen fortgelten, entschieden die obersten Richter.

Der Bundesfinanzhof hatte 2002 beim Verfassungsgericht angefragt, ob die Steuer gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel Drei des Grundgesetzes verstößt. Während der Fiskus Bargeld voll besteuert, werden Immobilien bei der Bemessung der Steuer nur mit einem Wert von rund 50 Prozent angesetzt.

Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf das von der großen Koalition geplante Gesetze zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge haben. Es liegt auf Eis, weil Bundesrat und Bundesregierung zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten wollten. Das Gesetz sieht vor, dass Erben die Steuerschuld auf produktives Betriebsvermögen in einem Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird, wenn sie die Firma in vergleichbarem Umfang fortführen.

Da bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge ein Wahlrecht zugunsten der bisher geltenden Rechtslage besteht, sollte die Möglichkeit genutzt werden, eine Vermögensübertragung auf den optimalen Zeitpunkt überprüfen zu lassen.

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