07. April 2006 13:00

Bundesrat beschließt Steuerpaket des Wachstumsprogramms

von UE

Der Bundesrat hat dem steuerrechtlichen Teil des 25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramms der großen Koalition am Freitag in Berlin zugestimmt. Damit sind die Gesetze "zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" sowie zur "Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" endgültig verabschiedet.

Ein Kernpunkt der Gesetze ist die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten von jährlich maximal 4.000 EUR für Kinder bis zu 14 Jahren. Während dies für Doppelverdiener und Alleinerziehende gilt, können Ehepaare mit nur einem Erwerbstätigen lediglich die Kosten für Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr geltend machen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören eine befristete Änderung bei der Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter und die Anhebung von Umsatzsteuergrenzen zur Entlastung kleiner Betriebe.

Ferner sollen die steuerliche Abschreibung fiktiver Verluste über Hedgefonds eingedämmt und die Umsätze öffentlicher Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden. Außerdem soll das Dienstwagenprivileg eingeschränkt und der Verkauf von Tankbelegen an Dritte geahndet werden, die diese dann zum Nachweis angeblicher Betriebsausgaben missbrauchen. Von den Einschränkungen werden für 2006 Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 255 Mio EUR erwartet, die bis 2009 auf 815 Mio EUR steigen sollen.

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