29. November 2005 11:30

Die 1 %‑Regelung ist auch bei einem Privatnutzungsverbot anwendbar

von UE

Für den Regelfall bestimmt sich die Bewertung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitnehmer nach der so genannten 1 %‑Regelung.

Etwas anderes gilt, wenn die private Nutzung durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder sonstige Umstände ausgeschlossen ist.

Ein Verzicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Privatnutzung schließt mangels Überprüfbarkeit der tatsächlichen Durchführung der Vereinbarung die Anwendung der 1 %‑Regelung nicht aus.

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts muss das Privatfahrtenverbot vom Arbeitgeber so überwacht werden, dass eine private Nutzung des Fahrzeugs mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Dazu sind organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers erforderlich. Das Fahrzeug muss z. B. nach Dienstschluss und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abgestellt, und die Fahrzeugschlüssel müssen im Betrieb aufbewahrt werden.

Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob er diese strengen Anforderungen teilt.

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