11. September 2005 21:10

EStG: Angabe des Investitionszeitpunkts bei Ansparrücklage nicht erforderlich

von UE

Bei Bildung einer Ansparrücklage muss neben der Funktion und den voraussichtlichen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes, dessen Investition geplant ist, nicht der genaue Investitionszeitpunkt nach Monat, Quartal oder Jahr angegeben werden (FG Köln, Urt. v. 1. 6. 2005, 7 K 3186/04; Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 28/05).

Der BFH hat bislang noch nicht abschließend zu der Frage Stellung genommen, ob bei Bildung einer Ansparrücklage der Investitionszeitpunkt angegeben werden muss. Die Finanzverwaltung sieht dies als unabdingbare Voraussetzung an (BMF-Schrb. v. 27. 2. 2004, BStBl I 2004, 337, Rn. 8). Damit steht sie im Einvernehmen mit verschiedenen Finanzgerichtsurteilen FG Köln v. 21. 10. 1999, 13 K 2596/99. EFG 2000, 309; FG Hamburg v. 24. 10. 2000, II 357/00, DStR 2001, 175; FG des Landes Brandenburg v. 6. 2. 2002, IV V 2649/01, EFG 2002, 1025). Das FG Köln schließt sich in dieser Entscheidung dieser Rechtsauffassung nicht an. Denn es sei nicht überzeugend begründet, warum es für die Konkretisierung der geplanten Investition erforderlich sei, den Investitionszeitpunkt anzugeben, wenn die eindeutige Identität der geplanten und später tatsächlich durchgeführten Investition bereits aus der Angabe der Funktion des betreffenden Wirtschaftsgutes und seiner voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit hinreichender Eindeutigkeit erkennbar werde.

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